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programm "Justiz" (2021-2027)

Das Programm „Justiz“ soll einen Beitrag zur Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums leisten, der auf Rechtsstaatlichkeit, gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen beruht.


Spezifische Ziele:

  • Erleichterung und Unterstützung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie Förderung der Rechtsstaatlichkeit, u.a. durch Unterstützung der Anstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der nationalen Justizsysteme und der wirksamen Vollstreckung von Entscheidungen
  • Unterstützung und Förderung der justiziellen Aus- und Weiterbildung mit Blick auf die Herausbildung einer gemeinsamen Kultur des Rechts und der Justiz sowie einer Kultur, die auf Rechtsstaatlichkeit beruht
  • Erleichterung eines wirksamen und diskriminierungsfreien Zugangs zur Justiz für alle und des wirksamen Rechtsschutzes durch Förderung effizienter Zivil- und Strafverfahren und durch Stärkung und Unterstützung der Rechte aller Opfer von Straftaten sowie der Verfahrensrechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen in Strafverfahren


Budget:

305 Mio. Euro für den Zeitraum vom 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2027


Rechtsgrundlage:

Verordnung (EU) 2021/693 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Programms „Justiz“ und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1382/2013


 


Weitere Informationen:


Europäische Kommission


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Kontakt:


Amt der Kärntner Landesregierung
Dr. Johannes MAIER, MES
Abteilung 1 - Landesamtsdirektion
EU-Koordinationsstelle
Mießtaler Straße 1
A-9020 Klagenfurt am Wörthersee

Tel. +43 (0) 50536 10139
Fax +43 (0) 50536 10140
E-Mail: johannes.maier@ktn.gv.at