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fragen zur Corona-krise


Frage 30: Hat die EU Ihrer Meinung nach rechtzeitig genug Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona Virus gesetzt?


Frage 31: Wie kann die EU ihre Mitgliedsstaaten in wirtschaftlicher Hinsicht in der Corona-Krise unterstützen? Welche Maßnahmen kann die EU einsetzen, um wirtschaftliche Stabilität nach der Covid 19-Problematik wiederherzustellen bzw. aufrechtzuerhalten?


Frage 32: Es werden viele wirtschaftliche Probleme auf manche Unternehmen zukommen, wegen der Corona-Krise. Haben Unternehmen innerhalb der EU dann einen Vorteil gegenüber jenen, die nicht in der EU sind?


Frage 33: Wie gut ist die EU für Notfälle, wie die derzeitige Pandemie gerüstet und wie kann sie die nun bevorstehende Wirtschaftskrise bewältigen? Wie krisensicher ist die Europäische Union aufgestellt?


Frage 34: Wie ist der Zusammenhalt der EU-Staat in Krisensituation, wie z.B. Coronavirus, vor allem wenn die Grenzen zu den benachbarten Ländern geschlossen werden?


Frage 35: Wird es angesichts der aktuellen Situation (Coronavirus) Sanktionen gegen EU Mitgliedsstaaten geben, die sich nicht an die europäische Solidarität in dieser schweren Zeit gebunden fühlen. Speziell im Zusammenhang mit dem Zurückhalten und Konfiszieren von medizinischer Schutzausrüstung durch die Staaten Tschechien und Polen. Die mehreren Medienberichten zufolge, bereits bezahlte medizinische Ware nicht, nach das am stärksten vom Coronavirus betroffene Italien, durchgestellt haben.


Frage 36: Einen ähnlichen Vorfall hat es bereits zwischen Deutschland und Österreich gegeben, der Ausfuhrstopp wurde erst unter heftiger Kritik aufgehoben. Der Ausfuhrstopp seitens Deutschlands hatte gegen alle Regeln des europäischen Binnenmarktrechts verstoßen. Wie werden diese Vorfälle in der EU aufgearbeitet und wie sehen etwaige Sanktionen gegen die jeweiligen Mitgliedsstaaten aus, die sich in diesen schweren Zeiten EU-rechtswidrig verhalten?


Frage 37: Warum stellen einzelne EU-Mitgliedsstaaten den Warenverkehr, während der momentanen Corona-Krise, zwischen den EU-Staaten ein?


Frage 38: Wie wird Europa bezüglich des aktuellen COVID-19 abgegrenzt und wie werden die Migranten in der EU betreffend dem Coronavirus behandelt?


Frage 39: Welche finanziellen Abgeltungen wird es in der EU für die Mitgliedsstaaten geben?


Frage 40: Könnte die EU auch eine EU-weite Ausgangssperre aufgrund von einer Krise, wie Covid 19, beschließen?



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